Hessisches Innenministerium stellt Glücksspielstaatsvertrag zur Debatte

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Es stehen Änderungen im deutschen Glücksspielstaatsvertrag bevor. Bereits seit 2012 streiten sich die Innenminister der einzelnen Länder, verschiedene Gerichtshöfe und die Anbieter für Sportwetten um praktikablere Erneuerungen in diesem Bereich, um eine ganze Branche aus der rechtlichen Grauzone zu holen. Nun hat das hessische Innenministerum, dem eigentlich die Aufgabe obliegt, die Konzessionen an die Anbieter für Glücksspiele zu verteilen, weitere Vorschläge für Veränderungen des bestehenden Vertrags eingereicht.

Denn bislang scheiterte das Vergabeverfahren der Konzessionen. Unter anderem das hessische Verwaltungsgericht und der europäische Gerichtshof haben die bisherige Vergabepraxis der Konzessionen für Sportwettenanbieter stark kritisiert.

Das hessische Innenministerium möchte mehr als punktuelle Änderungen

Mitte Juni wollen sich die Vertreter der einzelnen Bundesländer nun erneut treffen und über die im hessischen Innenministerium erarbeiteten Änderungen für den Glücksspielstaatsvertrag beraten. Diese Änderungen sollen laut einer Aussage vom hessischen Innenminister Peter Beuth nicht nur punktuell sein, sondern den Glücksspielstaatsvertrag insgesamt reformieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Abschaffung der quantitativen Beschränkung, da sich die Beschränkung auf 20 Konzessionen als unpraktikabel erwiesen habe. Genau diese Einschränkung führt tatsächlich immer wieder zu Klagen von Sportwettenanbietern, die sich benachteiligt fühlten, da sie aufgrund der Beschränkung selbst keine Konzession erhalten hatten.

Vor Gericht war bei derartigen Klagen bestätigt worden, dass eine quantitative Beschränkung willkürlich sei. Das hessische Innnenministerium fordert daher, jedem Anbieter von Sportwetten eine Konzession auszustellen, der die qualitativen Forderungen erfüllt. In diesem Punkt will das Bundesland Hessen nicht nachgeben und droht inzwischen sogar damit, ein eigenes Glücksspielgesetz einzuführen. Denn in Deutschland gibt es inzwischen fast 80 Sportwettenanbieter, die in Deutschland ihre Steuern bezahlen – und die sich trotzdem seit Jahren in einer ungewissen rechtlichen Lage befinden.

Auch der Spielerschutz ist ein Anliegen

Bereits Mitte März hatte das hessische Innenministerium den „Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland und zur Errichtung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde“ präsentiert. Auch der Spielerschutz leidet derzeit unter der unklaren rechtlichen Situation, in der sich die Wettanbieter in Deutschland derzeit befinden. Im Zuge der Neuerungen soll eine eigene Länderanstalt für das Online-Glücksspiel gegründet werden.

Somit soll der Markt besser kontrolliert und auf angemessene Weise reglementiert werden, so dass die Verbraucher von etwaiger Wettmanipulation oder Betrug geschützt werden können. Weiterhin fordert das hessische Innenministerium ein Verlustlimit in Höhe von 1000 Euro im Monat bei Online-Wettanbietern. In der Entwurfsphase befindet sich auch das Vorhaben, eine bundesweite und einheitliche Sperrdatei einzuführen, die alle Glücksspiel-Angebote umfasst und so ebenfalls zum effektiven Spielerschutz beiträgt.

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